Rechtsprechung
| SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 27 Ärzte-ZV, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5
Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen einer nicht mehr ausgeübten vertragsärztlichen Tätigkeit - keine Leistungsabrechnung seit fünf Jahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt bei Nichtaufnahme oder Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit; Rechtliche Ausgestaltung eines Nichtmehrausübens der vertragsärztlichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07
- LSG Hessen, 30.07.2008 - L 4 KA 15/08
- BSG - B 6 KA 62/08 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99
Zulassungsrecht - Auch ein zu geringes Leistungs- und Abrechnungsvolumen birgt …
Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07
Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (…vgl. BSG v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - juris Rn. 9 - USK 84272; LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - juris Rn. 20 - MedR 2001, 103). - BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 34/83
Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07
Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - juris Rn. 9 - USK 84272;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - juris Rn. 20 - MedR 2001, 103). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 38/04
Vertragsärztliche Versorgung - Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine …
Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07
Die vertragsärztliche Zulassung wird nicht mehr ausgeübt, wenn der Vertragsarzt insbesondere keine Leistungen mehr abgerechnet und auch keine Praxisräumlichkeiten mehr unterhalten hat; die Gründe für die Praxisaufgabe sind für die Zulassungsentziehung ohne Belang (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 29.11.2006 - L 7 KA 38/04 - juris Rn. 18). - LSG Berlin, 01.12.2004 - L 7 KA 13/03
Auszug aus SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07
Bei der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist nicht auf den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung, sondern auf den der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, sofern die angefochtene Entscheidung mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung noch keine Rechtswirkung entfaltet (vgl. LSG Berlin v. 01.12.2004 - L 7 KA 13/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).